Mehr Populismus durch Gebietsreformen?

Abstract

Neue Studien zeigen, dass Gebietsreformen keine Kosten- oder Effizienzgewinne vorweisen können. Im Gegenteil überwiegen oft nachteilige Effekte: Gebietsreformen vergrößern nämlich vor allem auch die lokalen Demokratieräume. So sinkt die Identifikation der politisch tätigen Menschen mit der von ihnen vertretenen Einheit, weitere Fahrwege müssen in Kauf genommen werden, die Bereitschaft zum kommunalen Engagement schwindet. Das dadurch verursachte Gefühl von Fremdbestimmung und Frustration verstärkt eher populistische Strömungen. Zudem sinkt die Wahlbeteiligung weiter ab, da die Kandidaten anonymer werden und die eigene Stimme aufgrund der größeren Einheit weniger zählt. Durch Gemeindefusionen gehen wichtige Ansprechpartner und Anlaufstellen in den Dörfern verloren, das ehrenamtliche Engagement sinkt. Die Verringerung kommunalpolitischer Mandatsträger durch Abschaffung von Räten verringert die Vermittlung der Politik in die Bevölkerung und schwächt den politischen Nachwuchs. Wir lehnen daher Gebietsreformen ab. Strukturschwäche muss durch Wirtschaftsimpulse verändert werden. Gerade die kleinen Einheiten der Gemeinden und Sparkassen haben in den letzten Flüchtlings- und Finanzkrisen ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Gebietsveränderungen im Einzelfall dürfen daher nur auf freiwilliger Basis erfolgen.