"Remondis" - Ein weiterer Punktsieg für die Kommunen.
Beck
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Datum
2017
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Herausgeber
Beck
Sprache (Orlis.pc)
DE
Erscheinungsort
München
Sprache
ISSN
1439-6351
ZDB-ID
Standort
ZLB: R 292 ZB 7099
Dokumenttyp
Dokumenttyp (zusätzl.)
RE
Autor:innen
Zusammenfassung
Mit Urteil vom 21.12.2016 hat der Europäische Gerichtshof einen weiteren Baustein für die Abgrenzung des Vergaberechts zur internen Organisationshoheit des Staates gelegt. Zwar noch im Anwendungsbereich der alten Richtlinie gefällt, kann die Entscheidung dennoch ohne Weiteres auf die neue Rechtslage übertragen werden. Denn sie definiert, wann eine interne staatliche Aufgabenübertragung vorliegt, die - neben den neuen Regelungen zu Inhouse-Vergabe und interkommunaler Kooperation - eine weitere Ausnahme vom Vergaberecht bildet.
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Schlagwörter
Zeitschrift
Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht
Ausgabe
Nr. 9
Erscheinungsvermerk/Umfang
Seiten
S. 537-539