Direkte Demokratie als politisches Routineverfahren. Volksabstimmungen in den USA und in Kalifornien.

Abstract

Im Unterschied zur Bundesrepublik war und ist die zentrale Motivation der Befürworter von direktdemokratischen Instrumenten in den USA nicht die Parteienkritik, sondern die Kritik an den Interessengruppen, den 'Special Interests', deren Einfluß man durch ein Mehr an unmittelbar ausgeübter Volkssouveränität zu bekämpfen wünscht. Die Durchsetzungsstärke finanzkräftiger Interessengruppen in der direkten Demokratie ist auch für die Reformdiskussion, wie sie z.B. um die kalifornische direkte Demokratie geführt wird, ausschlaggebender Impetus. Ziel ist, das umfangreiche Wissen über die direktdemokratischen Instrumente in den USA für die deutsche Diskussion bereitzustellen, um so zu einer weiteren Versachlichung der seit Mitte der 80er Jahre und verstärkt seit 1990 geführten Auseinandersetzung in der BRD beizutragen. Das nach wie vor existierende Empiriedefizit der bundesdeutschen Diskussion über die direkte Demokratie bedarf angesichts der bisher geringen Aufnahme der US-amerikanischen Erfahrungen und US-amerikanischen Literatur der Ergänzung um Analysen der Erfahrungen in den US-Bundesstaaten. sg/difu