Information und Geheimhaltung im Kommunalrecht.

Abstract

Schwerpunkt der Arbeit ist die Frage, ob und gegebenenfalls wie rechtlich normierte Informationsansprüche mit gesetzlichen Geheimhaltungspflichten in Einklang gebracht werden können. Der Autor beschränkt sich auf die Bereiche der Kommunikation zwischen Bürger, Rat und Verwaltung in kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen. Erörtert werden die verschiedenen Geheimhaltungsvorschriften im Verwaltungsbereich, wie z. B. Pargr. 30 Verwaltungsverfahrensgesetz, nach dem die Behörde nicht unbefugt Auskunft aus dem persönlichen Lebensbereich erteilen darf. Dem gegenüber werden verschiedene Informationsrechte und Publizitätsansprüche dargestellt, die sich aus der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ergeben. Anschließend werden die Grenzen der Informationsrechte und Publizitätsansprüche aufgezeigt, z. B. Begrenzung durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wobei hier an das Volkszählungsgesetzurteil angeknüpft wird. Geprüft wird weiter, ob sich aus dem Demokratiegebot oder dem Rechtsstaatsprinzip ein Regel-Ausnahme-Verhältnis für Publizität oder Geheimhaltung ableiten läßt. Abschließend befaßt sich der Verfasser mit Vorschlägen für die Verbesserung des informationellen Verhältnisses zwischen Bürger, Rat und Verwaltung. gzi/difu