Verwaltungstransparenz durch Informationsfreiheit. Informationsansprüche nach den Umweltinformations-, Verbraucherinformations- und Informationsfreiheitsgesetzen.

Abstract

Verwaltungstransparenz wird verstärkt durch gesetzliche Regelungen über den Zugang zu behördlichen Informationen gewährleistet. Veranlasst zunächst durch europarechtliche Vorgaben im Umweltschutz wurden diese aber in jüngerer Zeit auch vermehrt auf fast alle Verwaltungsgebiete des Bundes und der meisten Bundesländer ausgedehnt. Einbezogen werden nicht nur Informationen über fiskalisches Handeln, sondern auch Informationen bei Privaten, denen öffentliche Aufgaben übertragen wurden. Insbesondere im letzteren Fall zeigen sich unterschiedliche Lösungen in den bundes- und landesrechtlichen Vorschriften. difu