Gemeinnützige Wohnungsunternehmen - Firmenname und Wettbewerb. Untersuchung über die Zulässigkeit der Weiterführung der Bezeichnung "gemeinnützig" durch Unternehmen und Verbände der bisherigen gemeinnützigen Wohnungswirtschaft nach Aufhebung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes.

Abstract

Im Zusammenhang mit der Aufhebung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes hat es bereits im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens eine umfangreiche Diskussion über die Beibehaltung der Firmenbezeichnung "Gemeinnütziges Wohnungsunternehmen" gegeben. Der Autor untersucht unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten die Frage, ob die Weiterverwendung der Bezeichnung legal und zulässig ist, welche Vorstellungen und Erwartungen sich an diesen Begriff knüpfen und inwieweit eine Irreführung der Angesprochenen vorliegt. Er legt eine Interessensabwägung gegen Verkehrsinteressen vor und erläutert die Konsequenzen für die betroffenen Unternehmen und ihre Verbände. Im Anhang ist ein Arbeitspapier zu Fragen der künftigen Entwicklung der Wohnungsgemeinnützigkeit abgedruckt. cp/difu