Gutachten 2013 zur Umsetzung der Zusagen der Selbstverpflichtung der Mobilfunkbetreiber.

Abstract

Der Gutachtenteil "Kommunikation und Partizipation" basiert auf einer Kommunalbefragung zur Zusammenarbeit mit den Netzbetreibern beim Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur. Unter anderem wurde erhoben, in welchem Umfang Konflikte bei der Standortplanung und beim Ausbau auftraten und inwieweit Standortvorschläge der Kommunen bei der Neuerrichtung von Sendeanlagen berücksichtigt wurden. Die Zahl neu errichteter Sendeanlagen ist gegenüber den Vorjahren weiter zurückgegangen, die Zahl der Erweiterungen hat dagegen verglichen mit dem vorherigen Zweijahreszeitraum deutlich zugenommen. Das Verhältnis von Standorterweiterungen und Standortneubauten beträgt inzwischen etwa fünf zu eins. Mit dem weiteren Rückgang der Neubauaktivitäten sinkt auch die Bedeutung alternativer Standortvorschläge durch die Kommunen. Anteil und Zahl der Kommunen, die alternative Mobilfunkstandorte benennen, gehen tendenziell weiter zurück. Im Gutachtenteil "Verbraucherschutz und Verbraucherinformation" waren die Ergebnisse der Beobachtungen und Befragungen in den Shops uneinheitlich. Die Zusage, Informationen für den Verbraucher und die Bereitstellung von Informationsmaterialien in den Shops zu verbessern, muss auf Basis der Ergebnisse als nicht erfüllt angesehen werden. Die Informationsmaterialien der Netzbetreiber und des IZMF wiesen eine hohe Qualität auf; auch die Internetangebote der Netzbetreiber und des IZMF wurden ausnahmslos als "gut" bewertet.