Verfahrensfragen der neuen Landesbauordnungen.

Abstract

Die in allen Bundesländern anhängigen Bauordnungsnovellen haben einen Stand erreicht, der die Konturen künftigen Rechts erkennen läßt. Dabei besteht die Tendenz zu größeren Unterschieden zwischen den Landesbauordnungen. Die Neuregelungen werfen Fragen auf, die im vorliegenden Beitrag exemplarisch aufgegriffen werden. Im einzelnen wird auf Probleme eingegangen, die im Zusammenhang mit der Genehmigungsfreistellung, dem Anzeigeverfahren beziehungsweise dem vereinfachten Genehmigungsverfahren stehen. Pflichten und Kompetenzen der Gemeinden und Baugenehmigungsbehörden, Vertrauensschutz bei nichtigem Bebauungsplan und Rechtsänderungen und verfassungsrechtliche Aspekte der Genehmigungsfiktionen sind Gegenstand einzelner Abschnitte.