Fragen liegen nun beim EuGH. Ausschreibungspflicht kommunaler Immobiliengeschäfte.

Abstract

Die Diskussion über das Bestehen vergaberechtlicher Ausschreibungspflichten bei Grundstücksgeschäften der öffentlichen Hand geht in die nächste Runde, nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt hat. Er soll nun für Rechssicherheit sorgen. Mit seinen Fragen will das OLG Düsseldorf insbesondere beantwortet wissen, ob für die Anwendung des Vergaberechts bei kommunalen Immobiliengeschäften und städtebaulichen Verträgen oberhalb der Schwellenwerte von 5,15 Millionen Euro ein unmittelbarer wirtschaftlicher Beschaffungsbedarf bei der Kommune Voraussetzung ist. Weiter fragt das OLG nach der Notwendigkeit einer einklagbaren Baupflicht als Voraussetzung für die Anwendung des Vergaberechts. Insgesamt stellt das OLG die Fragen, die auch die Europarechtskonformität des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts betreffen. In dem Gesetzentwurf wird insbesondere die Anwendung des Vergaberechts und das Vorliegen eines Bauauftrags von einer dem Auftraggeber unmittelbar wirtschaftlich zugute kommenden Bauleistung abhängig gemacht. Die Entscheidung des EuGH wird voraussichtlich im Herbst 2009 zu erwarten sein. Bis dahin wird den Kommunen empfohlen, bei Immobiliengeschäften oberhalb der Schwellenwerte einen gleichberechtigten Wettbewerb und ein transparentes Auswahlverfahren oder aber freiwillig ein Vergabeverfahren durchzuführen.