Hambi bleibt!? Versammlungsrechtliche Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Protesten im Hambacher Forst.

Abstract

Die Rodung des Hambacher Forstes für den Braunkohletagebau Hambach ist zum Symbol für den Kampf um einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung geworden. Sie hat bundesweite Aufmerksamkeit erzielt. Vor Ort findet ein Dauerprotest statt: Aktivisten haben zum Teil mehrstöckige Baumhäuser und ein Camp als Basislager des Protestes errichtet. Schlagzeilen hat die polizeiliche Räumung der zahlreichen Baumhäuser im Herbst des Jahres 2018 gemacht, die inzwischen nach Stopp der Rodung durch den Beschluss des OVG Münster vom 5.10.2018 wieder eingestellt wurde. Eine Großdemonstration vor Ort mit ca. 50.000 Teilnehmern hat dem Protest Nachdruck verliehen. Die Aktivitäten im und um den Hambacher Forst werfen eine Reihe von versammlungsrechtlichen Fragestellungen auf. Diesen soll auf der Grundlage der hierzu ergangenen Gerichtsentscheidungen nachfolgend Stellung genommen werden.