Die parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung.

Abstract

In den gleichen Verfassungen, die Macht legitimieren und institutionalisieren, sind Vorkehrungen getroffen, um die der Macht inhärenten Tendenzen des Mißbrauchs einzudämmen. Die parlamentarische Kontrolle der Regierung soll eine solche Vorkehrung sein. Es ist die Aufgabe dieser Arbeit, den Gesamtrahmen der Kontrollmöglichkeiten anzudeuten und den konkreten Beitrag des Deutschen Bundestages an dieser Gesamtkontrolle zu definieren. Nach einer begrifflichen Einführung in diese Problematik wird der Handlungsrahmen der parlamentarischen Kontrolle erläutert, indem Objekt und Träger der Kontrolle untersucht werden. Dies führt zwangsläufig zu den Grenzen der Kontrolle. Die politische Praxis der parlamentarischen Kontrolle wird anhand der klassischen Kontrollinstrumentarien (Mißtrauensvotum, Vertrauensfrage etc.) sowie der Öffentlichkeit von Verhandlungen dargestellt. Im Mittelpunkt der folgenden Kapitel stehen der Untersuchungsausschuß, die Enquetekommission, der Wehrbeauftragte, der Petitionsausschuß und die Budgetkontrolle. im/difu