Verfahrensbeschleunigung bei der Planung von Fernstraßen und Abfallentsorgungsanlagen.

Abstract

Die Kritik an zu langen Verfahren bezieht sich auch auf die Planung und Zulassung von Infrastrukturmaßnahmen. Aus planungsrechtlicher Sicht stehen dabei die sogenannten gestuften Planungsverfahren im Mittelpunkt der Kritik. Sie waren immer wieder dem Vorwurf der vermeidbaren Doppelprüfung von Umweltbelangen ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund wird exemplarisch die Planung von Bundesstraßen und die Abfallentsorgungsplanung untersucht und erörtert, ob es auch nach Erlaß verschiedener Beschleunigungsgesetze im Verhältnis von Fachplanung und Raumordnungsverfahren zu einer Mehrfachprüfung von Umweltbelangen kommt und wie das Planungsverfahren im Bereich der Vorstufen der Planfeststellung überdies beschleunigt werden kann. Die Beurteilung von verfahrensbeschleunigenden Gesetzgebungsinitiativen erfordert zuerst eine Darstellung der unterschiedlichen Planungsstufen für die Planung von Fernstraßen und Abfallentsorgungsanlagen. So werden im Verlauf der Untersuchung zunächst diese Planungsstufen unter Berücksichtigung der im Rahmen der Beschleunigungsverfahren geänderten gesetzlichen Bestimmungen skizziert und die Anforderungen an die Prüfung von Umweltbelangen auf den den Prüfungsrahmen bildenden Planungsstufen dargestellt. Danach wird die Untersuchung mit der Erörterung von Beschleunigungsmöglichkeiten und ihren Grenzen unter besonderer Berücksichtigung der Umweltbelange fortgesetzt. Die wesentlichen Ergebnisse werden zum Schluß noch einmal zusammengefaßt. goj/difu