Grenzen staatlicher Verschuldung im System des Verfassungsstaats.

Abstract

Ende der 70er Jahre erreichte die Staatsverschuldungsdebatte ihren ersten Höhepunkt. In den 80er Jahren versuchte die neue Regierung die Verschuldung zurückzuführen. Mit der Wiedervereinigung und den damit verbundenen finanzpolitischen Herausforderungen flammte die Debatte erneut auf. Die beiden staatsverschuldenbegrenzenden Finanzverfassungsvorschriften (Art. 109 Abs. 2, Art. 115 Abs. 1 S.2 GG) werden zunächst erörtert, da diese beiden Regelungen im Spannungsfeld zueinanderstehen und nationalökonomisches Gedankengut implizieren. Bei einem Gang durch die Finanzgeschichte zeigt der Autor auf, das die finanzverfassungsrechtliche Kreditbegrenzungskonzeption ihr Regelungsziel nicht erreicht hat. Schließlich nimmt der Autor eine Bewertung der konstatierten Regelungszielverfehlung vor. kirs/difu