Fernstraßenplanung durch Gesetz. Zur Verfassungsmäßigkeit von fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsentscheidungen in Gesetzesform.

Abstract

Nach der deutschen Wiedervereinigung und aufgrund der wirtschaftlichen Öffnung Osteuropas müssen Bund und Länder, um den insbesondere auf der Ost-West-Achse ständig wachsenden Verkehrs- und Wirtschaftsströmen gerecht zu werden, die nötige Infrastruktur bereitstellen. Neben dem Schienennetz und den Wasserstraßen ist die auszubauende Infrastruktur der Fernstraßen der wichtigste Teil. Üblicherweise dauert das Verfahren bis zum Baubeginn 10-20 Jahre. Da hierdurch der Aufschwung in Ostdeutschland ernsthaft gefährdet wäre, wurden vom Bundestag Investitionsmaßnahmegesetze zur Beschleunigung der Infrastruktur erlassen. Die dogmatische Einordnung der Fernstraßenplangesetze und die nach den Verfassungsprinzipien abgehandelte Analyse bilden den Schwerpunkt dieser Arbeit. kirs/difu