Die Städteregion Aachen. Ein rechtlich gelungenes Modell zur Organisation von Stadt-Umland-Regionen?

Abstract

Im Jahr 2009 wurde in Nordrhein-Westfalen die Städteregion Aachen gegründet. Unter Auflösung des Kreises Aachen entstand ein neuer Verwaltungsträger, bestehend aus den Gemeinden des ehemaligen Kreis Aachen und der Stadt Aachen. Es handelt sich um eine kommunale Gebietskörperschaft, die es in vergleichbarer Form in Nordrhein-Westfalen bisher noch nicht gegeben hat. Die Gründung eines neuen Verwaltungsträgers auf kommunaler Ebene sowie die damit verbundene Umsetzung und Anwendung eines neuen Gesetzes wirft zahlreiche verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Fragen auf. Die Abhandlung beleuchtet zunächst den rechtlichen Gründungsprozess der Städteregion Aachen, unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auflösung und Neugründung kommunaler Verwaltungsträger. Anschließend werden Aufbau, Aufgaben, Finanzierung und Aufsicht der Städteregion Aachen behandelt und die diesbezüglichen Unterschiede und Gemeinsamkeiten zu den Kreisen in Nordrhein-Westfalen herausgearbeitet. Schließlich beschäftigt sich die Bearbeitung mit den grundgesetzlichen Auswirkungen des neuen Verwaltungsträgers und es werden Ausbau- sowie Änderungsvorschläge unterbreitet.