Das neue Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetz und andere Neuigkeiten im Bodenschutzrecht.

Abstract

Mit dem am 29.12.2004 in Kraft getretenen neuen Landesbodenschutz- und Altlastengesetz (LBodSchAG) ging ein bodenschutzrechtliches Interregnum zu Ende, das am 1.3.1999 mit dem In-Kraft-Treten des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) begonnen hatte. Dieses Gesetz hatte wesentliche Regelungen des Landes von 1991 außer Kraft gesetzt. Das neue Gesetz bereinigt die bisherigen Überschneidungen beider Gesetze und übernimmt die Regelungen über Altlasten aus dem Landesabfallgesetz in das neue Gesetz. In dem Beitrag werden die Regelungen des Gesetzes und die Auswirkungen für die kommunale Praxis beim Bodenschutz und bei der Altlastenbearbeitung dargestellt und ergänzend aktuelle Entscheidungen aufgezeigt. difu