Auskunfts- und Geheimhaltungsansprüche im Konflikt. Zum Anspruch auf behördliche Auskunft zwecks Verfolgung ziviler Rechte.

Abstract

Die Arbeit geht der Frage nach, ob und inwieweit dem Bürger ein Anspruch gegen Behörden auf Erteilung personenbezogener Daten über Dritte zusteht, wenn er diese Auskunft zur zivilrechtlichen Geltendmachung oder Durchsetzung von Rechtspositionen benötigt. Diese Fragestellung unterzieht der Autor unter verfassungsrechtlicher Sicht insbesondere im Hinblick auf den Konflikt zwischen dem Informationsbegehren des Bürgers gegenüber der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten informationellen Selbstbestimmung einer eingehenden Prüfung. So kann ein Hausbesitzer gegen Hausbesetzer auf dem Wege einer einstweiligen Anordnung nur dann vorgehen, wenn er diese namentlich benennt. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, daß sich der Auskunftsanspruch aus dem Anspruch auf Justizgewährung (garantierter Rechtsweg zu den Gerichten) ergibt, der sich seinerseits aus den Grundrechten (Eigentumsgrundrecht und allgemeines Persönlichkeitsrecht) herleiten läßt. rebo/difu