Das Beteiligungsrecht der Kommunen bei Planung/Fachplanung. Ein Rechtsvergleich zwischen der Republik China (Taiwan) und der Bundesrepublik Deutschland.

Abstract

Zu Beginn der rechtsvergleichenden Untersuchung wird der geschichtliche Hintergrund und die grundsätzliche Rechts- und Verfassungslage der Republik China (Taiwan) grob skizziert. Das Rechtssystem der Selbstverwaltung anhand des politischen Hintergrundes der Republik China und der Streitigkeiten werden im zweiten Kapitel dargestellt. Das dritte Kapitel setzt sich mit der deutschen Selbstverwaltung auseinander. Die Ergebnisse des Rechtsvergleiches der Selbstverwaltungsgarantie zwischen der Republik China und der Bundesrepublik Deutschland werden zuerst im vierten Kapitel dargelegt. Im fünften Kapitel wird dann das Planungssystem der Republik China auf der verfassungsrechtlichen Grundlage und auf der Rechtsebene beschrieben. Dort wird der Zusammenhang zwischen Selbstverwaltung und Planungsbeteiligungsrecht der Kommunen erörtert. Im sechsten Kapitel wird der Ausgangsfall diskutiert. Die Planungshoheit der Kommunen und das kommunale Beteiligungsrecht bei Planungen in der Bundesrepublik Deutschland werden dann imsiebten und achten Kapitel im Vergleich dargestellt. Darin werden die Ergebnisse des Rechtsvergleiches dargelegt, ob und in welchem Umfang die gemeindliche Planungshoheit als Kompetenz der Gemeinden zur eigenverantwortlichen Gestaltung ihres Gebietes unter dem verfassungsrechtlichen Schutz der Selbstverwaltungsgarantie stehen soll. Im letzen Kapitel werden die Ergebnisse des Rechtsvergleiches vorgebracht und die Diskussionen um das Planfeststellungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland erklärt, aufgearbeitet, weitergeführt und untersucht, ob und inwieweit es beim Planungssystem Taiwans hilfreich sein könnte. goj/difu