Das besondere Vorkaufsrecht nach § 24a i.V.m. § 39h Abs.3 Nr.3 BBauG.

Abstract

Das besondere Vorkaufsrecht nach §§ 24 a, 39 h Abs. 3 Nr. 3 BBauG dient dem Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in einem bestimmten Gebiet aus städtebaulichen Gründen und stellt kein Instrument des Mieterschutzes dar. Seine räumliche Geltung erfasst das gesamte Gemeindegebiet, wird sich jedoch in der Praxis auf die in § 39 Abs. 1 und 2 BBauG bezeichneten Bereiche beschränken. Eine Beeinträchtigung des in § 39 h Abs. 3 Nr. 3 BBauG bezeichneten Belangs setzt nicht zwingend die Vornahme baulicher Veränderungen durch den Käufer voraus. Der Tatsachenbegriff in § 24 a Satz 1 BBauG ist weit zu fassen; darunter fallen insbesondere auch Umstände außerhalb des konkreten Vorkaufsfalles und des Verhaltens des Erwerbers bei der Sachverhaltsermittlung. (-y-)