Rechtliche Probleme des Einsatzes Verdeckter Ermittler.

Abstract

Am 15. September 1992 trat das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Formen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) in Kraft. Durch dieses Gesetz wurden auch die §§ 110 a bis 110 e in die Strafprozeßordnung (StPO) eingefügt, die die Grundlage für den Einsatz verdeckter Ermittler zur Strafverfolgung schaffen. Zwar fand - so die These der Autorin - das neue Gesetz ein großes Echo in der Literatur, doch ist unklar, wieviele Verdeckte Ermittler gemäß den §§ 110 a ff. StPO eingesetzt wurden. Ziel der Studie ist die Analyse der neuen gesetzlichen Regelung, in deren Mittelpunkt die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit steht. Dabei wird insbesondere auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1984) eingegangen. Im ersten Teil der Studie wird untersucht, inwieweit der Einsatz Verdeckter Ermittler im Strafverfahren in grundrechtlich geschützte Bereiche eingreift. Im zweiten Teil der Studie setzt sich die Autorin kritisch mit den Neuregelungen auseinander, die die Paragraphen 110 a bis 110 e StPO beinhalten. Die Studie versucht abschließend, die Quantität des Einsatzes Verdeckter Ermittler zu ermitteln. sosa/difu