Drei aktuelle Gesetzgebungsvorhaben für die Sachverständigen. Rede des Parlamentarischen Staatssektretärs bei der Bundesministerin der Justiz Rainer Funke auf der Jahreshauptversammlung des Bundesverbandes öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger -BVS- am 18. Juni 1993 in Bonn.

Abstract

Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz, Rainer Funke, stellt hier drei aktuelle Gesetzgebungsverfahren für die Sachverständigen vor: 1. die Novellierung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, die ein Teil des geplanten Kostenrechtsänderungsgesetzes 1993 ist; 2. das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz; 3. die Reform des Paragraphen 36 Gewerbeordnung, der die Voraussetzungen für die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen regelt. (shm)