Enteignungsrecht und Naturschutzrecht - Gipsabbau im Naturschutzgebiet. Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. Februar 1978 - III ZR 15/76.

Abstract

Befugnisse, die zur Nutzung oder Benutzung von Grundstücken berechtigen, unterliegen einer Sozialbindung, insbesondere darin, dass alle Arten der Nutzung oder Benutzung der jeweiligen "Lage" des Grundstücks, seiner "Situation" und der sich daraus allgemeinen Interesse ergebenden "Situationsgebundenheit" entsprechen müssen. Diese Bedeutung der vorgegebenen Situation hat die regelmäßige Folge, dass eine aus Gründen des Naturschutzes angeordnete Nutzungs- oder Benutzungsbeschränkung keine Enteignung, sondern lediglich Ausdruck ihrer Sozialbindung ist. Ein entschädigungspflichtiges Sonderopfer wird dem Eigentümer erst dann abverlangt, wenn die naturschutzrechtliche Regelung eine ausgeübte Nutzung oder einer vernünftigerweise in Betracht zu ziehende Nutzungsmöglichkeit ausschließt. bm