Zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte. Stellungnahme zum Gesetzesantrag (BR-Drs. 94/06).

Abstract

Das Positionspapier nimmt Stellung zum Gesetzesantrag des Landes Hessen (BR-Drs. 94/06) "Zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte", in einem ersten Teil "Zur Abschaffung der bundesrechtlichen Regelungen über das Raumordnungsverfahren (Art. 2 Gesetzentwurf). Die Sachverständigen plädieren für die Beibehaltung des Raumordnungsverfahrens, das flexibel ausgestaltet und stringenten Zeitschranken unterworfen ist, eine sinnvolle und beschleunigende Abschichtung der Entscheidungen über Trassen- und Standortalternativen erlaubt. Der zweite Teil des Gutachtens "Zur Einbeziehung des Zielabweichungsverfahrens in das Planfeststellungsverfahren (Art. 1 Nr. 3 Gesetzentwurf)" spricht sich gegen eine Einbeziehung aus, das sie die verfassungsrechtlich gebotene Systemgerechtigkeit verletzte, die Ursachen für Konflikte zwischen raumordnerischen Zielen und fachplanerischen Bedürfnissen in unterschiedlichen Inhalten liege und die Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens im übrigen keine zusätzliche Zeit in Anspruch nehme. goj/difu