Interkommunaler Wettbewerb und Klimaschutz. Kommunen im "Abwärtswettlauf".

Abstract

Kommunale Klimaschutzpolitik wird vielerorts durch den Wettbewerb der Städte und Gemeinden untereinander behindert. Zu groß scheint das Risiko, die Nachbargemeinde könne Standortnachteile für den eigenen Vorteil nutzen. So kommt es, dass beispielsweise verkehrsplanerische Maßnahmen zur Begrenzung des motorisierten Individualverkehrs ausbleiben, um als Einzelhandelsstandort attraktiv zu bleiben. Selbst vor dem Flughafenbau schrecken einige Kommunen nicht zurück, auch wenn durchaus bekannt ist, dass der zunehmende Flugverkehr die globale Erwärmung beschleunigt und darüber hinaus ganze Landstriche "verlärmt". Um der eigenen Wirtschaftsregion einen Standortvorteil zu verschaffen, haben bereits zahlreiche Kommunen hohe Summen in Regionalflughäfen investiert. Mit der gleichen Begründung werden weitere Flächen für Gewerbe und Einfamilienhäuser erschlossen, damit die Gewerbesteuer als wichtigste kommunale Steuereinnahme sowie der kommunale Anteil an der Einkommensteuer als zweitwichtigste kommunale Steuereinnahme nicht ins Umland abfließen. In dem Beitrag werden Maßnahmen in den Bereichen Wohnen und Verkehr aufgezeigt, die geeignet sind, den kommunalen Klimaschutz zu befördern statt zu bremsen. Als Steuerungsinstrumente werden ein bundesweit zu beachtendes Flächenmoratorium als ordnungsrechtliche Vorgabe sowie ein Straßenbaumoratorium, dass der Bestandssicherung vorhandener Verkehrsinfrastruktur den Vorzug vor Neubau gibt, vorgeschlagen.