Verbraucherschutz in der Plattformökonomie.

Abstract

Die Kurzstudie beleuchtet exemplarisch fünf Problemfelder: (1) Häufig ist für den/die Verbraucher_in nicht erkennbar, ob er/sie einen Vertrag mit dem Plattformbetreiber oder einem Dritten schließt. Zur Klarstellung der vertraglichen Rollenverteilung könnte eine entsprechende Informationspflicht des Plattformbetreibers beitragen. (2) Gleiches gilt für den Vorschlag, eine Transparenzpflicht für Rankings auf Onlineplattformen einzuführen. Als mögliche Alternative kommt ein anlassbezogener behördlicher Algorithmen-Audit für Rankings in Betracht. (3) Zu erwägen ist, ob gesetzliche Mindestanforderungen für Reputationssysteme eingeführt werden sollten. Dadurch ließe sich möglicherweise das Problem gefälschter Bewertungen eindämmen und die Qualität von Kundenbewertungen erhöhen. Eine flankierende Rolle könnten hierbei freiwillige europäische Standards nach dem Vorbild der im Juni 2018 veröffentlichten ISO-Norm 20488:2018 spielen. (4) Um den Wettbewerb zwischen Plattformen zu fördern und Lock-in-Effekte zu verhindern, sollte die Portabilität von Kundenbewertungen zwischen unterschiedlichen Plattformen sichergestellt werden. Die Portabilitätsregeln der Datenschutz-Grundverordnung erfassen diese Fälle bislang nicht. Daher besteht hier eine dringende Aufgabe für den Gesetzgeber. (5) Erweckt der Plattformbetreiber den Eindruck, dass er einen beherrschenden Einfluss auf den Anbieter hat, so kann dies eine Haftung des Plattformbetreibers nach den Grundsätzen der Vertrauenshaftung begründen. Dies sollte durch eine entsprechende Regelung, möglichst auf europäischer Ebene, klargestellt werden.