Rechtsstellung der Kommunen auf dem Telekommunikationsmarkt.

Abstract

Die Arbeit untersucht die Zulässigkeit kommunaler wirtschaftlicher Betätigung auf dem Markt für Telekommunikationsdienstleistungen. Dabei wird insbesondere die verfassungsrechtliche Zulässigkeit ausführlich beleuchtet und eine eingehende Untersuchung der einzelnen kommunalrechtlichen Vorschriften vorgenommen. Die Studie nimmt insbesondere Bezug auf die tatsächlichen Marktverhältnisse und beurteilt die Bestrebungen einzelner Landesgesetzgeber kritisch. Der Autor gelangt zu dem Ergebnis, dass die kommunalwirtschaftliche Betätigung zum Teil problematisch, aber überwiegend zulässig ist. Dabei wird insbesondere die überregionale Wirtschaftsbetätigung vor dem Hintergrund von Art. 28 Abs. 2 GG als eine eingeschränkte Betätigungsmöglichkeit gesehen. difu