Währungsunion und Flächentarifvertrag - Anpassungserfordernisse für das deutsche Tarifvertragssystem?

Abstract

Durch die Errichtung der Europäischen Währungsunion hat die Diskussion um eine Öffnung des Flächentarifvertrages eine zusätzliche Dimension bekommen. Die Gewerkschaften befürchten, dass der verschärfte Standortwettbewerb innerhalb des gemeinsamen Währungsraumes zu Lohn- und Sozialdumping führe, dem durch grenzüberschreitende Tarifkooperationen begegnet werden müsse. Die Untersuchung diskutiert die Stichhaltigkeit der Kritik am deutschen Tarifvertragssystem und prüft, ob der Flächentarifvertrag den in einer Währungsunion bestehenden lohn- und arbeitsmarktpolitischen Anforderungen gerecht werden kann. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Kritik am Flächentarifvertrag berechtigt ist. Um den künftigen lohn- und arbeitsmarktpolitischen Anforderungen gerecht zu werden, wird eine Dezentralisierung der Tarifverhandlungen vorgeschlagen. Da eine Verlagerung der Tarifverhandlungen auf die Betriebsebene weder von den Tarifparteien noch vom Gesetzgeber gewollt wird, sollte dies im Wege einer Öffnung des Flächentarifvertrags geschehen. Der Gesetzgeber wird aufgefordert, den Dezentralisierungsprozess durch eine Reform des Tarifrechts zu beschleunigen. Tarifrechtlich umstritten und daher zurzeit politisch kaum durchsetzbare Reformschritte wären eine Novellierung von § 77 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz oder die Aufnahme einer zeitlich befristeten gesetzlichen Öffnungsklausel in das Tarifvertragsgesetz. Als weniger umstrittene Alternative wird vorgeschlagen, das Arbeitsplatzargument im sog. Günstigkeitsvergleich zu berücksichtigen. Durch eine solche Minimalreform des Tarifrechts würde den Betrieben die Möglichkeit eingeräumt, betriebliche Bündnisse für Arbeit im Wege von Regelungsabreden mit einzelvertraglicher Umsetzung vereinbaren zu können. goj/difu