Die Privatisierung ordnungsrechtlicher Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren auf der Grundlage des Öko-Audit-Systems.

Abstract

Auf der Grundlage ihres Fünften Umweltpolitischen Aktionsprogramms aus dem Jahre 1993 hat die EG am 29. Juni 1993 die sog. Öko-Audit-VO verabschiedet, die das gesamte Umweitschutzrecht innerhalb der EU inzwischen grundlegend umgestaltet hat. Die Grundphilosophie dieser Öko-Audit-VO ist die Erneuerung und Modernisierung des klassischen gewerberechtlichen Umweltordnungsrechts, das allein auf dem durch Ge- und Verbote gekennzeichneten traditionellen "command and control"-Konzept beruht. Der ordnungspolitische Ansatz der Öko-Audit-VO ist hingegen ein grundlegend anderer. Er zielt auf die Aktivierung unternehmerischer Eigenverantwortung und die Nutzung des im Unternehmen selbst vorhandenen Wissens für die Zwecke des Umweltschutzes. Unter Einbeziehung der aktuellen Privatisierungsdebatte geht der Autor der Frage nach, inwieweit das der Öko-Audit-VO zugrundeliegende Konzept zur Vereinfachung des deutschen Umweltordnungsrechts beitragen kann. In einem weiteren Schritt wird untersucht, in welchem Umfang das Öko-Audit-Konzept außerhalb des Umweltrechts in den übrigen Bereichen des staatlichen Wirtschaftsüberwachungsrechts für eine Rücknahme ordnungsrechtlicher Kontrollen zugunsten einer gestärkten Eigenverantwortung der Unternehmen genutzt werden kann. difu