Abschied vom Fürsorgerecht. Von der "Eingliederungshilfe für behinderte Menschen" zum Recht auf soziale Teilhabe.

Abstract

Die "Eingliederungshilfe für behinderte Menschen" (§ 53 ff SGB XII) ist ein wesentlicher Baustein im Recht der Rehabilitation und Teilhabe. In der lokalen Praxis findet sich eine Vielzahl von Bedarfsbemessungsverfahren, Angebotsformen und Finanzierungsmodellen, so dass bundesweit von "gleichwertigen Lebensverhältnissen" (Art. 72 GG) für Menschen mit schweren und schwersten Behinderungen kaum gesprochen werden kann. Auch haben sich gesellschaftspolitische, verfassungsrechtliche und sozialrechtliche Anschauungen seit dem Inkrafttreten 1961 weiterentwickelt. Es werden sozial- und verfassungsrechtliche Grundfragen einer Reform erörtert. Daneben werden praktische Reformansätze vorgestellt und Vorschläge zur Novellierung des SGB XII dokumentiert.