Rechtsprobleme der Energieverknappung.

Abstract

Die Struktur der schweizerischen Energieversorgung ist von ihrer Rechtsform und den Eigentumsverhältnissen her betrachtet, trotz eines teilweise öffentlichen Energieangebots im Prinzip privatwirtschaftlich organisiert.Dementsprechend kommt der Verfasser nach einer Untersuchung der Kompetenzverteilung zu dem Ergebnis, daß weder der Bund noch die Kantone zur Zeit in der Lage sind, eine wirksame und umfassende Krisen- oder Vorsorgepolitik auf dem Energiesektor zu betreiben.Ein eigentliches, alle Energieträger umfassendes Energierecht oder ein Energienotstandsrecht ist nicht vorhanden.Geprüft wird, ob und inwieweit der öffentlichen Hand im Bereich der einzelnen Energieträger - unter besonderer Berücksichtigung des Erdöls - eine Ordnungs-, Lenkungs- und Koordinationsbefugnis im Hinblick auf eine partielle Energieverknappung zukommt.Aufgrund der geltenden Rechtsordnung hat der Bund jedoch keine nennenswerte Möglichkeit, Angebot und Nachfrage auf dem Sektor Erdölversorgung entscheidend zu beeinflussen.So kann einer Erdölverknappung derzeit nicht mit Bewirtschaftungsmaßnahmen entgegengetreten werden. eb/difu