Steuerrechtliche Aspekte bei der formellen Privatisierung steuerbegünstigter kommunaler Betriebe gewerblicher Art am Beispiel von Krankenhäusern. Das Spannungsfeld zwischen dem ertragsteuerlichen Grundsatz der Vermögensbindung und Grunderwerbsteuer als Privatisierungshindernis?

Abstract

Die Arbeit beschäftigt sich mit Steuerfragen rund um die formelle Privatisierung von grundbesitzenden steuerbegünstigten Betrieben gewerblicher Art. Ausgangspunkt ist dabei der Ist-Zustand solcher Betriebe. Untersucht wird, ob solche öffentlichen Betriebe überhaupt steuerbegünstigt sein sollten, ihre Einordnung als Zweckbetrieb (§ 67 AO) wettbewerbskonform und eine dauerdefizitäre Tätigkeit solcher Betriebe selbstlos im Sinne § 55 AO ist. Bei der Untersuchung des Privatisierungsvorgangs geht die Arbeit u.a. auf das Problem ein, dass der Grundsatz der Vermögensbindung (§ 55 Abs. 1 Nr. AO) die Übertragung des gesamten Vermögens auf die Eigengesellschaft verlangt, was bei zivilrechtlicher Eigentumsübertragung Grunderwerbsteuer auslöst. Die Arbeit zeigt dabei einen Ausweg aus diesem Dilemma.