Gegenvorschläge zu Volksinitiativen. Zulässigkeit, Inhalt, Verfahren.

Abstract

Ausgehend vom Volksinitiativrecht untersucht der Autor das inhaltlich wie auch verfahrensmäßig vielschichtige Spannungsverhältnis zwischen Volksinitiative und Gegenvorschlag des Parlaments. Die Arbeit umfasst dabei sowohl die Ebene des Bundes wie auch der Kantone. Nachdem die grundsätzliche Zulässigkeit des Gegenvorschlags hergeleitet worden ist, werden die Anforderungen näher betrachtet, denen sowohl Gegenvorschlag wie auch Volksinitiative genügen müssen. Aus der Gewährleistung der Chancengleichheit und der Abstimmungsfreiheit (gemäss Art. 34 Abs. 2 BV) ergeben sich konkrete Vorgaben an den Inhalt und das Verfahren von Volksinitiative und Gegenvorschlag. Er unterscheidet hier zwischen der materiellen Chancengleichheit und der Chancengleichheit im Verfahren. Dabei werden aktuelle Probleme wie Behandlungsfristen und Volksabstimmungsverfahren vertieft behandelt. Nach einer Beurteilung der unterschiedlichen Regelungen von Bund und Kantonen zum direkten Gegenvorschlag werden diese Ergebnisse auf ihre Bedeutung für den indirekten Gegenvorschlag untersucht. Die Schlussfolgerungen münden insbesondere in die Forderung nach einer ganzheitlichen Betrachtungsweise bei der Regelung des Volksinitiativ- und Gegenvorschlagsrechts. difu