Minderheitenrechte im Gemeinderat. Ein Beitrag zur rechtlichen Regelung in Baden-Württemberg.

Abstract

Der Artikel befasst sich mit den Minderheitenrechten im Gemeinderat nach der Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg. Der Verfasser geht auf das Informationsrecht, das Recht auf Einberufung einer Sitzung auf Antrag sowie auf das Antragsrecht auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes eines Viertels der Gemeinderäte ein. Ferner werden das Informationsrecht einzelner Gemeinderäte sowie weitere Minderheitenrechte im Gemeinderat behandelt. hb