Bürgerbeteiligung ohne Grenzen - Rechtsweg ohne Ende?

Abstract

Neubau und Ausbau sicherer und umweltverträglicher Straßen in dem durch die Bedürnisse des modernen Verkehrs bestimmten Umfang liegen im Interesse der Allgemeinheit. Gleichwohl stößt die Straßenplanung auf eine Fülle von Hindernissen, deren Überwindung eine unangemessen lange Zeitdauer in Anspruch nimmt oder an ihnen sogar scheitert. Der Arbeitskreis VI des 27. Deutschen Verkehrsgerichtstags 1989 in Goslar hat sich der Frage angenommen, inwieweit rechtliche Schwierigkeiten für diese Situation verantwortlich sind und welche Wege zu ihrer Lösung zur Verfügung stehen. Im Einklang mit dem Gebot eines fairen Verwaltungsverfahrens und eines effektiven Rechtsschutzes ist dabei ein Beitrag zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Straßenplanungen und des Straßenbaus in der Bundesrepublik Deutschland zu leisten. (-z-)