Die privatrechtliche Stiftung als Instrument zur Wahrnehmung öffentlicher Zwecke.

Abstract

Die Studie durchleuchtet die Praxis der privatrechtlichen Stiftungen im Hinblick auf zivilrechtliche Bedenken gegen die Rolle des Staates als Stifter.Aus öffentlich-rechtlicher Sichtüberprüft der Autor, ob diese aufkommende Praxis eine rechtswid- rige Umgehung der Kompetenzen des Rechnungshofes und der Haushaltsgrundsätze darstellt, da privatrechtliche Stiftungen keiner Veröffentlichungspflicht und keinem externen Prüfungswesen unterliegen.Damit können die Hoheitsträger durch eine "Flucht" in das Privatrecht öffentliche Gelder "reprivatisieren" und somit einer vorgesehenen demokratischen Kontrolle entziehen.Im Anhang eine Liste der rechtsfähigen Stiftungen des Privatrechts in Schleswig-Holstein, die unter unmittelbarer Beteiligung von Land oder Kommunen errichtet worden sind. rebo/difu