Art 75 GG, Art 67, 140, 144 BremLV, §§ 2, 3, 4, 5 BRaumOrdG. Staatsgerichtshof Bremen, Entscheidung v. 22.8.1983 - Az. St 1/82.

Abstract

Unter welchen Voraussetzungen und durch welches Organ im Lande Bremen Grundsätze der Raumordnung aufgestellt und Ziele der Raumordnung verbindlich festgelegt werden können, ist eine nach Landesverfassungsrecht zu beurteilende Frage; für die Entscheidung dieser Frage ist gem. BremLV Art 140 der Staatsgerichtshof zuständig. BRaumOrdG § 5 Abs.1 Satz 5 hindert das Land Bremen nicht, ein Landesraumordnungsprogramm aufzustellen. Das Bundesraumordnungsgesetz setzt für den Erlass von Zielen der Raumordnung lediglich einen bundesgesetzlichen Rahmen. Die vom Bundesgesetzgeber offen gelassenen Fragen, insbesondere die Fragen der Rechtsform, der Zuständigkeit, der Beteiligung der Gemeinden, der Übernahme von gemeindlichen Entschädigungspflichten und der Bekanntmachung, bedürfen einer Regelung durch den Landesgesetzgeber. -y-