Der Vergleich im Vergabenachprüfungsverfahren - Teil 1.

Abstract

In verschiedenen Stadien eines Vergabeverfahrens können öffentliche Auftraggeber und Bieter in der Praxis einen Vergleich schließen, um Streitigkeiten oder Ungewissheiten, die mit der Leistungsbeschaffung zusammenhängen, auszuräumen. Damit beeinflussen sie maßgeblich das weitere Vergabeverfahren und die Vergabeentscheidung. Das Kartellvergaberecht des GWB sieht einen Vergleich allerdings nicht explizit vor. Der Beitrag befasst sich mit den Voraussetzungen und Grenzen sowie den Wirkungen des Vergleichs aus vergabe- und kartellrechtlicher Sicht. Der erste Teil des Beitrags untersucht die Zulässigkeit und die verfahrensrechtliche Wirkung von Vergleichen vor den Vergabenachprüfungsinstanzen. Der in Heft 9/NZBau erscheinende zweite Teil wird die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Vergleichs, die Folgen vergaberechtswidriger Vergleiche und den so genannten Abkauf von Wettbewerb als kartellrechtliche Grenze behandeln. Zudem wird die Anwendung des Vergaberechts bei Vergleichen mit Beschaffungsbezug erörtert. Der Beitrag schließt mit der Zusammenfassung wesentlicher Ergebnisse.