Neues zum Begriff der Abfallentsorgungsanlage.

Abstract

Die abfallrechtliche Rechtsprechung kennt neben einem sachbezogenen Anlagenbegriff auch eine handlungsbezogenen. In diesem Sinne ist das Lagern von Abfall auf einem Grundstück auch ohne technische Vorkehrungen eine Anlage. Eine derartige Begriffsverirrung ist weder eine Notwendigkeit der Auslegung des Abfallentsorgungsrechts noch durch Bedürfnisse des Gesetzesvollzugs gerechtfertigt. (-z-)