Einsatz von Beamten bei Streik im öffentlichen Dienst aus verfassungsrechtlicher Sicht.

Abstract

Der hoheitliche Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen des öffentlichen Dienstes wird in Rechtsprechung und Lehre kontrovers diskutiert. Neben arbeits- und beamtenrechtlichen Problemen stellt sich insbesondere die verfassungsrechtliche Frage der Vereinbarkeit mit der Koalitionsfreiheit. Untersucht wird vornehmlich der Grundrechtsschutz der streikführenden Gewerkschaft aus Art. 9 Abs. 3 GG, aus dem u. a. folgt, daß der Staat eine Pflicht zu neutralem Verhalten im Arbeitskampf hat, was seine spezifisch hoheitlichen Möglichkeiten betrifft. Darüber hinaus wird die Rechtslage aus der Sicht des unmittelbar betroffenen Beamten erörtert. kmr/difu