Rechtsprobleme und Organisationsfragen öffentlich-rechtlicher Datenzentralen - unter besonderer Berücksichtigung der Datenzentrale Schleswig-Holstein.

Abstract

Am Beispiel der Datenzentrale Schleswig-Holstein werden einige juristische Probleme der Errichtung öffentlich-rechtlicher Informationssysteme behandelt.Dieses neuartige Instrument für Planung und Ausführung von Verwaltungsaufgaben setzt eine gewisse Verwaltungsintegration voraus und gefährdet so zahlreiche durch die Verfassung garantierte Rechte sowohl einiger Träger öffentlicher Verwaltung gegeneinander (z.B.Ressortprinzip oder Recht der kommunalen Selbstverwaltung) als auch Rechte, die im Verhältnis Verwaltung-Bürger-Staat im Grundgesetz konstituiert sind.Die anfängliche Unkenntnis zahlreicher Beteiligter hat einigen Regierungen der Bundesländer dazu verholfen, unter dem Erfordernis einer technisch-organisatorischen Zentralisierung den eigenen Zuständigkeitsbereich erweitern zu können; ein Anhalten dieser Tendenz würde zwangsläufig zu einer Abschwächung des föderativen und dezentralistischen Aufbaus führen.Der weiteren Ausgestaltung öffentlich-rechtlicher Informationssysteme müssen daher wirkungsvolle verfassungspolitische Grenzen gezogen werden.