Kein Klagerecht einer Gemeinde gegen Offshore-Windpark. OVG Hamburg, Beschluss vom 1. September 2004 - 1 Bf 128/04.

Abstract

1) § 3 SeeanlV und die Selbstverwaltungsgarantie des Art.28 Abs.1 GG vermitteln einer Gemeinde keine Rechte gegen die Genehmigung eines Offshore-Windparks in der ausschließlichen Wirtschaftszone in einer Entfernung von über 30 km vor der Küste. 2) Zur Rüge einer Überspannung der Anforderungen an die Klagbefugnis im Berufungszulassungsverfahren. Vorinstanz: 19 K 3585/2003. difu