Privatisierungsdruck des Europarechts.

Abstract

Die Autorin untersucht vertiefend, ob das Recht der Europäischen Union Druck auf die Mitgliedsstaaten ausübt, Staatsaufgaben und öffentliche Unternehmen zu privatisieren. Sie gibt einen Überblick über die Privatisierung in der Bundesrepublik, ihre verschiedenen Ausprägungen sowie über öffentliche Unternehmen in der Europäischen Union. Eingehend beschäftigt sich die Autorin mit Artikel 295 EG, der eine Aussage über die Gestaltung der Eigentumsordnungen in den Mitgliedsstaaten trifft. Der Schwerpunkt der Darstellung liegt in der Untersuchung anhand des Artikels 86 EG und der Beihilfe- und Vergabevorschriften sowie ihrer Anwendung durch die Gemeinschaftsorgane, ob von diesen Vorschriften ein Privatisierungsdruck ausgeht. Abgerundet wird das Werk durch die Darstellung des Spannungsverhältnisses zwischen unionsrechtlichen Vorgaben und dem deutschen öffentlichen Wettbewerbsrecht und der Erörterung, inwiefern dies Konsequenzen für die Beurteilung öffentlicher Unternehmen in Deutschland hat. difu