Meeresumweltschutz für Nord- und Ostsee. Zum Zusammenspiel von Völkerrecht und nationalem Umweltrecht.

Abstract

Zwar wurden bisher schon völkerrechtlich wesentliche Schritte für den Meeresumweltschutz erzielt. Das maßgebliche deutsche Umweltrecht nimmt den Meeresumweltschutz jedoch nicht ausreichend in Blick. Zu Beginn wird in diesem Band die Belastungssituation vorgestellt. Es folgen Darstellungen der völkerrechtlichen Vertragslage bezüglich Nord- und Ostsee. Anschließend werden die Beiträge des nationalen Abfall-, Immissionsschutz- und Wasserrechtes geprüft. Auch werden die Belastungsbeiträge der Landwirtschaft, Probleme von Offshore-Windenergieanlagen und die wirtschaftliche Tätigkeit im Seegebiet dargestellt. Den Abschluß bildet eine Bilanz der Ratifizierungs-, Durchsetzungs-, Ausfüllungs- und Überwachungsdefizite. So sind z.B. die behandelten völkerrechtlichen Normen staatengerichtet und wenden sich nicht an die potentiellen Verschmutzer und Umweltnutzer. Ein wichtiges Ergebnis des dokumentierten Symposiums ist, daß der Schutz der Meere ein Allgemeinwohlgut ist und damit die Meeresumwelt zum Schutzbereich der Generalklauseln der wesentlichen deutschen Umweltgesetze gehören. eh/difu