Europarechtliche Einflüsse auf die Straßenplanung. Bericht über das Forschungsseminar der Universität des Saarlandes und des Arbeitsauschusses "Straßenrecht" der Forschungsgesellschaft für das Straßen- und Verkehrswesen am 26./27.9.2005 in Saarbrücken.

Abstract

Im Zentrum der Beratungen des Forschungsseminars steht das Europarecht, das in Richtlinien oder Gerichtsurteilen auf das nationale Straßenrecht und die nationale Straßenplanung einwirkt. Der erste Teil des Berichts widmet sich den europrechtlichen Vorgaben, vor allem der FFH-Richtlinie, in der Rechtsprechung des BVerwG und kommt zu dem Urteil, dass alle Fragen des Habitat- und Vogelschutzes nicht geklärt sind. Zweiter Gegenstand der Tagung ist die Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie, die den Gemeinden und den anderen verantwortlichen Behörden die bislang kaum in Angriff genommene Arbeit der Aufstellung von Lärmaktionsplänen auferlegt. Der Umsetzung der Arhus-Konvention mit ihrem Dreisäulenmodell - Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Umweltinformationen, die Beteiligung an umweltbezogenen Entscheidungsverfahren und der Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten - widmet sich der dritte Teil der Tagung. oc/difu