Pflegebedürftigkeit und Krankheit im Recht. Eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Kostenträgerschaft.

Abstract

Für den Fall "reiner Pflegebedürftigkeit'' besteht im sozialen System der Bundesrepublik ein Netz von weitverzweigten Regelungen. Rechtsquellen, die die Frage der Kostenträgerschaft beantworten, sind u.a. die Sozialversicherungen, die Kriegs- und Wehrdienstopferversorgung, die Sozialhilfe, das bürgerliche Schadenersatzrecht, familiäre Unterhaltspflichten und das Steuer- und Subventionsrecht. Die Analyse fragt hauptsächlich, ob Widersprüchlichkeiten zwischen den vorgefundenen Regelungen bestehen. Sie vertritt die Auffassung, daß die Nichtabsicherung eines sog. Pflegefalls in der gesetzlichen Krankenversicherung im Widerspruch zum Grundsatz der Leistung bei Krankheit steht. gk/difu