Die formale Inzidenz raumwirksamer Bundesmittel. Das Beispiel Saarland.

Abstract

Neben der Verteilung von Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen auf die Gebietskörperschaften verschiedener Ebenen und der Umverteilung zwischen Gebietskörperschaften gleicher Ebene wird in der Finanzwissenschaft auch ein diagonaler Finanzausgleich diskutiert. Dieser ergibt sich nahezu beiläufig dadurch, daß die zentralstaatliche Aufgabenerfüllung eines übergeordneten Haushalts im Rahmen der Bereitstellung öffentlicher Güter und der Gewährung partieller Begünstigungen solche Verteilungswirkungen auf der nachrangigen Ebene zur Folge haben kann, welche einzelne Regionen gegenüber anderen bevorzugen oder benachteiligen. Am Beispiel des Saarlandes läßt sich derzeit nachweisen, daß diese Region im Vergleich zu den alten Bundesländern in der Summe aller Maßnahmen schlechter als der Durchschnitt gestellt ist. Ursächlich dafür ist weniger ein fehlender Bedarf als vielmehr ein jeweiliges Defizit in der sektoralen Struktur. Dies hat zur Folge, daß die anderweitig ausdrücklich auf einen Ausgleich des regionalen Gefälles gerichteten Finanzierungsströme zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Bundesländern zunächst die aus der unterschiedlichen Inanspruchnahme raumwirksamer Mittel resultierenden Verteilungswirkungen kompensieren müssen. Aufgrund der quantitativ nicht unerheblichen Bedeutung raumwirksamer Mittel besteht im Hinblick auf die gebotene Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse daher ein diesbezüglicher Handlungsbedarf. - (Verf.)