Handlungsfähigkeit gewinnen durch nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik. Dokumentation des Expertengesprächs des Haushalts- und Finanzausschusses am 6. Februar 2003.

Abstract

Das Land Nordrhein-Westfalen gibt gegenwärtig etwa 10 % seiner Ausgaben für Zinsen aus. Im Rahmen eines Expertengesprächs haben die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen sich mit verschiedenen Fragestellungen an eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik beschäftigt. In der Dokumentation ist eine Zusammenstellung von Fragen und Antworten zum Thema veröffentlicht. Um dauerhaft die Entwicklung der Nachhaltigkeitslücke verfolgen bzw. rechtzeitig gegensteuern zu können, ist es nötig ein Informationssystem einzuführen. Nachhaltigkeit in der Finanz- und Haushaltspolitik verlangt ein Umdenken und ein Umsteuern auf unterschiedlichen Ebenen: Aufgabe der Politik ist es, die Voraussetzung zu schaffen, dass der Staat auch übermorgen noch handlungsfähig ist. Folgende Punkte gilt es umzusetzen. Die Implementierung eines adäquaten Berichtswesens, die Erarbeitung landesspezifischen Nachhaltigkeits-Indikatoren, die Implementierung neuer Planungsinstrumente, die zielgenauere Planung von Haushaltsansätzen, den Umbau der Haushaltsstruktur bzw. dem Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits, den Abbau der Nettoneuverschuldung, die Einführung von Globalbudgets, die Einführung von Budgetregeln, die Begrenzung der Versorgungsausgaben. sg/difu