Der Strassenverkehr im Spiegel der Verkehrsverfassung.

Abstract

Das schweizerische Recht zum Strassenverkehr baut auf fünf Säulen auf: 1. Planung, Bau, Betrieb und Unterhalt der Strassen und der Strassennetze, 2. Regelung der Benutzung der Strassen als öffentliche Sachen, 3. Polizeiliche Ordnung des Verkehrs auf den Strassen, 4. Verkehr auf den Strassen als Teil der gesamten Verkehrswirtschaft und der Volkswirtschaft, 5. Organisation und Finanzierung des Strassenwesens. Überlagert wird die rechtliche Grundordnung durch die verfassungsrechtliche Kompetenzordnung für Bund und Kantone, sodann durch die Regelungen zur Wirtschaftsfreiheit wie auch zur Raumplanung und zum Schutz der Umwelt. Diese komplexe Grundsituation erfordert das Befragen der "Verkehrsverfassung" und des Kontextes, in dem diese im Rahmen der Verfassung als Ganzes und des internationalen Rechts steht.