Besonderheiten der Prüfung nach dem Anhang der VO 1370. Erfahrungen bei der Ermittlung angemessener Kompensationen für gemeinwirtschaftliche Leistungen im ÖPNV.

Abstract

In der Umsetzung der Anforderungen des Anhangs der VO 1370 bei der Prüfung auf Überkompensation sind in der Praxis eine Reihe von offenen Fragen aufgetreten, auf die im Aufsatz Antworten versucht werden sollen. Dies betrifft in unterschiedlicher Ausprägung von ex-ante und ex-post Prüfungen vor allem Fragen der intertemporalen Abgrenzung von Aufwendungen und Erträgen, die Bemessung des angemessenen Gewinns sowie die korrekte Abbildung von speziellen Risiken. Dabei wird auch auf die Frage eingegangen, wie diese spezifischen Risiken bei ausreichender Transparenz im Rahmen des Verkehrsvertrags geregelt werden können.Applying the Annex to Regulation 1370 while testing for over-compensation, a number of outstanding issues has arisen in practice, which are to be addressed. The main questions have arisen particularly to the issues of the intertemporal allocation of expenses and income, the calculation of the reasonable profit allowed for in the Regulation 1370 and the correct consideration of special risks. Further, different suggestions are given of how the specific risks of the individual public service contact can be dealt with.