Wettbewerbspolitische Problematik öffentlicher Unternehmen.

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Berlin

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ZLB: Kws 582/22

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Abstract

Wie werden "staatlich-unternehmerische" Entscheidungen getroffen - per Parlaments- oder Ratsmehrheit oder im staatlichen Unternehmen? Findet Preisbildung per Gesetz bzw. Verordnung oder doch im Markt statt? Ist der Staat als Unternehmer im Wettbewerb nicht ein Widerspruch? Sollte er nicht eher die Rahmenbedingungen setzen, anstatt im Markt mitzuspielen? Michael Gassner gibt Antworten darauf. Am Ende zahlt der Bürger über unzureichende Qualität und hohe Preise die Zeche für staatliche Betriebe. Öffentliche Unternehmen sind nur dann legitimiert, wenn sie sich auf Felder beschränken, die durch den Markt nicht sinnvoll organisiert werden können oder sie sich als gewachsene "echte Unternehmen" dem Markt als maßgeblichem Regulativ stellen.

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28 S.

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PositionLiberal; 107